Wahljahr 2017

Parlament

Was soll man nur wählen?

Jede(r) der nicht wählen geht, tut sich selbst und auch der Bürgergemeinschaft keinen Gefallen.
Nichtwähler sind verlorene Stimmen, die nicht dazu beitragen bei der (zukünftigen) Zusammenstellung im Bundestag tatsächlich die Meinung des Volkes zu reflektieren. Die Parteien nehmen allesamt gerne Parteispenden von Banken, Versicherungen und Großkonzernen entgegen.
Bis auf eine…

AfD

Kurz zusammengefasst repräsentiert die AfD neoliberalen Nationalismus. Das ist in Kombination von beidem das Schlimmste. So etwas mag vielleicht ein unbedarfter Protestwähler aus Unwissenheit ankreuzen. Für mich ist so ein Haufen liberaler Nationalisten absolut unwählbar.

Entscheidungshilfe für das Wahljahr 2017: diese Partei keinesfalls wählen

 

FDP

Mit der AfD durchaus zu vergleichen, es fehlt ihnen nur noch etwas an nationalistischem Gedankengut. Allerdings wird auch aus der gelben Ecke inzwischen aus allen Rohren gegen Asylanten und Flüchtlinge verbal geschossen. Auf der anderen Seite sind Rüstungsgüter bei den Liberalen gern gesehene Exportartikel. Es ist mir schleierhaft, wie die FDP tatsächlich bei den Meinungsforschern wieder zulegt. Könnte daran liegen, dass sie längere Zeit nicht mehr im Bundestag gesessen sind. Aber nur weil sie nichts mehr verbockt haben, ist es kein Grund sie zu wählen.

Entscheidungshilfe für das Wahljahr 2017: diese Partei nicht wählen, auch wenn sie an der momentanen Politik nicht beteiligt sind.

SPD

Wer hat uns verraten?
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Euphorie des Wechsels, als Helmut (die Birne) Kohl am 27.Oktober 1998 nach 16 Jahren durch Gerhard Schröder  abgelöst wurde.
Allerdings war Kohls Politik zu Schröders Kurs richtig linksextrem. Die Schröder/Fischer Ära läutete die komplette Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft ein. Die Agenda 2010 wurde von den nachfolgenden Regierungen konsequent fortgeführt.
Entscheidungshilfe für das Wahljahr 2017: diese Partei trägt den falschen Namen und hat mit sozialer Demokratie gar nichts gemein.

 

Vom Sozialstaat Deutschlands ist nur ein Trümmerhaufen übrig geblieben:

 

  • Verschlechterte Arbeitsbedingungen
    • Leiharbeit
    • Werksverträge
    • befristete Arbeitsverhältnisse
    • keine allgemein gültigen Tarifverträge
  • Verschlechterungen bei Arbeitslosigkeit
    • Arbeitslosengeld nur noch 12 Monate (36)
    • ALG II (Harz 4)
  • Steuergeschenke an Besserverdienende
  • 2 Klassenmedizin
    • verschlechterte Gesundheitsleistungen
    • Zuzahlungen
  • Rentenkürzung
  • Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Bündnis 90/die Grünen

Diese Partei sah sich zwei Jahrzehnte lang als Antikriegs-Partei und forderte noch im Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 1998 eine konsequente Friedenspolitik und Entmilitarisierung der Politik und lehnen militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze ausdrücklich ab.
Doch nur ein halbes Jahr später: Bomben für den Frieden: Unter dem Grünen-Bundesaußenminister Joschka Fischer beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland 1999 im Kosovo erstmals seit ihrem Bestehen an einem Krieg. Dazu passt auch diese Nachricht: Rüstungsindustrie spendet 60.000 € in 2013 und 100.000 € in 2014 an die Grünen.
Die Grünen sind die Partei, die den Atomausstieg voran bringen will.
Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth unterstützt (friedliche) Nutzung der Atomenergie durch Iran. Sie behauptete 2013 wider besseren Wissens, dass durch den Reaktorunfall 2011 in Fukushima 16.000 Menschen umgekommen seien. Die Toten unmittelbar nach dem Seebeben mit Tsunami waren direkt auf die Naturkatastrophe zurückzuführen.
Die Grünen geben jahrzehntelang vor, für sexuelle Befreiung einzutreten. Tatsächlich wollten die Grünen unter maßgeblicher Beteiligung des Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Jürgen TrittinSex mit Kindern legalisieren. Es äußerten sich führende Grünen-Politiker wie der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit pädophil und es wurden zahllose Kinder bei den Grünen mißbraucht.

Entscheidungshilfe Wahljahr 2017: diese Partei steht für nichts mehr. Atomkraft und Waffenexporte sind wohl okay, wenn sie Spendensummen stimmen…

Die GroKos

CDU/CSU sollte eigentlich für einen Arbeitnehmer, der tatsächlich für sein monatliches Einkommen malochen gehen muss, nicht zur Wahl stehen. Da auch die SPD nach den Verbrechen von Schöder an unserem Sozialstaat ebenfalls ausgeschlossen ist, wundert es mich doch sehr, dass wir seit 2013 eine große Koalition haben.

Noch verblüffender ist der (angebliche) Kurs der sozialen Gerechtigkeit, den Schulz nun einsc hlagen will. Gleichzeitig meidet er es jedoch mit der Linken schon vorab zu verhandeln.

Angela Merkel betreibt Lobbyismuspolitik, Lohndumping. Sie treibt Abbau der sozialen Errungenschaften durch die Agenda 2010 weiter voran, wofür sie Gerhard Schöder noch immer sehr dankbar ist.

Entscheidungshilfe Wahljahr 2017: nicht wählbar, für Arbeiter

 

Meine Entscheidungshilfe für das Wahljahr 2017:
DIE LINKE

Man hört in den Medien nichts. Vielleicht einmal eine Rede von Sahra Wagenknecht, aber nur wenn man gezielt bei YouTube danach sucht.
Darum habe ich hier meine Gründe zusammengetragen, warum ich bei der kommenden Bundestagswahl DIE LINKE wählen werde:
Zum einen gab es noch nie tatsächlich gelebten, demokratischen Sozialismus. Das könnte wahrhaftig dann so werden, dass nach dem Willen des Volkes regiert, gelenkt und besteuert wird und nicht nach dem Willen von Interessensvertretern und Lobbyistenverbänden.

DIE LINKE hat sich meiner Ansicht nach die Chance verdient, endlich aktiv an der Regierung beteiligt zu sein.
DIE LINKE tritt ein für höhere Löhne, die Stärkung der gesetzlichen Rente, die Wiederherstellung einer bedarfsdeckenden und sicheren Arbeitslosenversicherung, die Abschaffung von Hartz IV, bessere Pflege, gebührenfreie Bildung und für ein Ende des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems:

  1. DIE LINKE setzt sich anstelle der NATO ein für ein Verteidigungsbündnis, das auf Abrüstung und Diplomatie setzt und Russland mit einschließt.
    Statt immer mehr Kriegsbeteiligung in aller Welt und Waffenexporte selbst in die Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien will sie mehr Geld für Entwicklungshilfe!
    Ein Ende von ausbeuterischer Wirtschaftspolitik und geostrategischer Einflussnahme des Westens…
  2. DIE LINKE will gerechtere Steuerpolitik
    Sie akzeptiert es nicht, dass einige wenige immer reicher werden und die große Mehrheit immer ärmer.
    Für eine Millionärsteuer und eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung der Mittelschicht!
  3. DIE LINKE ist nicht Teil des neoliberalen Parteienkartells
    Sie will alles dafür tun, dass die herrschende Politik von Union, SPD, Grüne und FDP nicht fortgesetzt werden kann.
    Denn diese haben sich in den letzten Jahren allesamt und in unterschiedlichen Koalitionen als regierungsunfähig erwiesen.
    Anstatt die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten haben sie Demokratie und Sozialstaat immer weiter zerstört.
    Damit muss Schluss sein.
  4. DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Spenden von Banken, Versicherungen und Großkonzernen annimmt.
    Sie macht Politik im Interesse der Menschen in diesem Land – nicht im Interesse zahlungskräftiger Konzernvertreter.
    Von diesen lassen sich die anderen Parteien am Nasenring ebenfalls durch die politische Arena ziehen und erfüllen ihnen ihre Wünsche willfährig.
  5. DIE LINKE lehnt Konzernschutzabkommen und Privatisierungen ab
    Nein zu TTIP und zu CETA.
    Nein zu der geplanten – und immer wieder vertuschten – Autobahnprivatisierung.
    „Privare“ heißt Rauben.
    Privatisierung ist Diebstahl an unserem öffentlichen Eigentum!
  6. DIE LINKE will einen Neubeginn in der EU
    Sie tritt ein für eine Neuverhandlung der EU-Verträge.
    Für ein Europa, das Geld investiert für die Bedürfnisse der europäischen Bevölkerungen.
    Sowie aktive Maßnahmen gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit.
  7. DIE LINKE will die Asyl suchenden reduzieren
    Jedoch nicht durch eine Beschränkung oder Abweisung Schutzsuchender:
    Sie will dafür sorgen, dass nicht immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, die Fluchtursachen beseitigen.
    Nein zu Waffenexporten, geostrategischer Einflussnahme, ausbeuterischer Wirtschaftspolitik und Interventionskriegen.
  8. DIE LINKE steht für die Interessen der Mehrheit
    Sie erhebt ihre Stimme für die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern, Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden.
    Konsequent und glaubwürdig!
  9. DIE LINKE steht für einen politischen Kurswechsel
    Sie macht Druck für soziale und friedliche Veränderung – egal ob aus der Regierung oder aus der Opposition.
    Sie ist nicht beliebig und hält sich nicht Koalitionen selbst mit Union oder FDP offen, sondern fordert einen echten Politikwechsel ein.

 

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